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„Besinnliche Stunde im Advent“

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Europaministerin Dr. Beate Merk eröffnet Bayerisches Büro in Israel

Staatsministerin Dr. Beate Merk hat am 5. Dezember 2017 in Tel Aviv das Startsignal für das neue Büro des Freistaates Bayern für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Jugendaustausch in Israel gegeben. Merk: „Heute geben wir einen starken neuen Impuls für die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Israel. Unser Büro soll die gesamte Breite der bayerisch-israelischen Beziehungen widerspiegeln. So stellen wir uns für die Zukunft auf. Israel hat sich zu einem der dynamischsten Standorte für Start-Ups und IT-Sicherheit entwickelt und ist für Bayern ein hoch attraktiver Partner in Wirtschaft, Technologie, Bildung, Kultur und Jugend. Für uns gehört beides zusammen: der Blick zurück in die Vergangenheit und der Blick voraus in die Zukunft. Wir wollen eine lebendige Erinnerungskultur und eine starke bayerisch-israelische Partnerschaft im 21. Jahrhundert. Dafür steht unser neues Büro in Israel. In den Räumen von Mindspace in Tel Aviv sind wir inmitten innovativer und kreativer Köpfe.“ Bereits jetzt gibt es 17 Kooperationen zwischen bayerischen und israelischen Hochschulen und eine intensive Bildungszusammenarbeit. Für die Zukunft sind weitere Projekte wie etwa ein Doktoranden-Programm zwischen der Technischen Universität München und israelischen Partneruniversitäten, ein Praktikum für israelische Studenten in bayerischen Unternehmen und ein Israel-Desk bei der Bayerischen Forschungsallianz geplant. Neben der Wissenschaftskooperation wird auch die Wirtschaftszusammenarbeit im neuen Büro verortet sein. Das Büro in zentraler Lage in Tel Aviv wird am 1. März 2018 unter dem designierten Leiter Steven Schmerz seine Arbeit aufnehmen. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Sicherheit auf Christkindlmärkten

Bayern setzt zum Schutz der Christkindlmärkte auf individuelle Sicherheitsmaßnahmen und maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte. Innenminister Joachim Herrmann erläuterte: „Unseren Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung speziell für Christkindlmärkte in Bayern ableiten lässt. Es gibt überhaupt keinen Grund, auf einen Christkindlmarktbesuch zu verzichten. Dennoch werden die Sicherheitskräfte wachsam sein, damit unsere Christkindlmärkte möglichst sicher sind und der vorweihnachtliche, friedliche und besinnliche Charakter erhalten bleibt.“ Laut Herrmann ist für die Sicherheit von Christkindlmärkten grundsätzlich der jeweilige Veranstalter zuständig. „Eng abgestimmt mit Polizei und Sicherheitsbehörden gibt es an die jeweilige Situation angepasste Sicherheitsmaßnahmen und maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte“, so der Minister. Beispielsweise gebe es im Einzelfall zentrale Lautsprecheranlagen, SMS-Verteiler für Marktleute oder Zufahrtssperren für Fahrzeuge. Herrmann: „Die Polizei wird lageangepasst uniformiert und zivil ihre Präsenz erhöhen, flankiert von intensiveren Personen- und Taschenkontrollen. Dabei unterstützen Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Einsatzzüge der Polizeipräsidien.“ Neu in diesem Jahr ist ein Pilotprojekt der Bayerischen Polizei mit mobilen Fahrzeugsperren. In Augsburg, München und Nürnberg wird eine Sperre aus Gusseisen getestet, knapp 900 Kilogramm schwer und mit 120 Zentimeter hohen Stelen versehen. Bei dem Test geht es laut Herrmann vor allem um die Praxistauglichkeit solcher Sperren für Ad-hoc Einsatzlagen der Polizei, beispielsweise bei konkreten Bedrohungssituationen. Nicht Aufgabe der Polizei sei es, planmäßige kommunale oder private Veranstaltungen mit solchen Sperren zu versehen. „Schrittweise werden wir 2018 weitere mobile Fahrzeugsperren testen“, kündigte Herrmann an. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Innere Sicherheit in Bayern

Der Ministerrat hat am 28.11.2017 auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann das Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen. Innenminister Herrmann: „Wir haben ein Paket an Gesetzänderungen geschnürt, das unserer Polizei noch bessere und modernere Eingriffsbefugnisse an die Hand gibt im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Damit werden wir die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung ein weiteres Mal erhöhen. Gleichzeitig haben wir auch Bürgerrechte gestärkt, indem wir europäische Datenschutzvorgaben und die Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts in seinem Urteil zum BKA-Gesetz zügig umgesetzt haben.“ Im Einzelnen: Wie Herrmann erklärte, soll die Polizei künftig mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren haben: „Wenn die Polizei zum Beispiel die Werkstatt eines potentiellen Bombenbauers aushebt, ohne diesen aber am Tatort anzutreffen, kann sie künftig DNA-Spuren sicherstellen, auch wenn diese zunächst keiner Person zuzuordnen sind. Das verbessert die Chancen, den unbekannten Bombenbauer zu ermitteln, bevor er seine Vorbereitungen fortsetzen und zuschlagen kann.“ Wie der Innenminister erklärte, soll die Polizei auch bei der Cybercrime-Bekämpfung stärkere und modernere Befugnisse erhalten. Herrmann: „Immer mehr Täter ergaunern sich im Netz Vermögenswerte in virtuellen Währungen, wie etwa ‚Bitcoins‘. Dies geschieht beispielsweise durch Schadsoftware wie Erpressungstrojaner. Die Polizei kann nun dieses virtuelle Geld zunächst sichern und den wahren Eigentümer ermitteln, unabhängig von einem Strafverfahren.“ Auch der Einsatz von sogenannten Bodycams, die momentan in einem Pilotprojekt durch die Polizei getestet werden, soll bald in mehr Fällen möglich sein. „Wir wollen den Bodycam-Einsatz immer dann erlauben, wenn dies zum Schutz von potentiellen Opfern und Polizeibeamten erforderlich ist. Ich denke hier gerade auch an Opfer von häuslicher Gewalt, die aufgrund der bisherigen Rechtslage noch nicht vom Einsatz von Bodycams profitieren konnten“, so Herrmann. Explizite Regelungen soll es laut Herrmann künftig für den Einsatz von Drohnen geben. Solche modernen Multicoptersysteme werden momentan in einem Pilotprojekt der Polizei getestet. „Bei der Ortung von Handysignalen oder bei der Vermisstensuche können Drohnen wichtige ergänzende Hilfe leisten, etwa wenn ein Polizeihubschrauber witterungsbedingt nicht zur Verfügung steht“, erklärte Herrmann. Der Gesetzentwurf stellt außerdem künftig sicher, dass einem Störer ein Polizeieinsatz in Rechnung gestellt werden kann, wenn er diesen nachweislich verursacht hat. Herrmann: „Bisher konnte es vorkommen, dass ein randalierender Hooligan, der mit seinem Verhalten klar nachweisbar einen Polizeieinsatz verursacht hat, nicht für dessen Kosten herangezogen werden konnte, nur weil etwa im späteren Strafverfahren nicht nachweisbar war, ob er selbst oder aber sein Mitverdächtiger im Pulk eine konkrete Straftat begangen haben.“ Herrmann: „Zukünftig soll in solchen Fällen der nachweisliche Verursacher des Einsatzes die Kosten tragen müssen und nicht die Allgemeinheit.“ Mit Blick auf den gestärkten Datenschutz erklärte Herrmann, dass künftig eine „Zentrale Datenprüfstelle“ sicherstellen soll, dass für intensive Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung oder automatisierter Überwachung der Telekommunikation künftig nur Daten für die Ermittlungsarbeit verwendet werden dürfen, die nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Zentrale Datenprüfstelle wird für die Einhaltung dieser Vorgaben sorgen. Außerdem ist künftig für mehr polizeiliche Eingriffe die Zustimmung eines Richters erforderlich, zum Beispiel für längerfristige Observationen oder für das Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes auch außerhalb von Wohnungen. „Damit zeigen wir, wie moderne Polizeiarbeit funktioniert, ohne dass mehr Datenschutz zum Täterschutz führt“, so Herrmann. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Jahresforum der EU-Alpenstrategie

Europaministerin Dr. Beate Merk und Umweltministerin Ulrike Scharf haben anlässlich des am 23. und 24.11.2017 in München tagenden Jahresforums der EU-Alpenstrategie eine positive Bilanz über ein Jahr Europäische Alpenstrategie unter bayerischem Vorsitz gezogen. Merk: „Der Alpenraum ist das starke Herz Europas. Daher freue ich mich, dass sich die Alpenfamilie hier bei uns in Bayern trifft. Nach einem Jahr konzentrierter Arbeit haben wir gemeinsam mit allen Mitgliedern politische Akzente gesetzt und können erste Ergebnisse und Erfolge vorweisen. Dazu zählen konkrete Vorhaben wie etwa unsere Initiativen zur Harmonisierung von Geodaten im Alpenraum oder zur Vernetzung von Bildungspartnern in der Landwirtschaft.“ Scharf: „Unsere Alpenstrategie macht große Fortschritte. Die Partner in der EU-Strategie für den Alpenraum arbeiten hervorragend zusammen. Bayern hat als Vorsitzland von allen Seiten enorme Unterstützung erfahren. Die Zusammenarbeit etwa mit der Alpenkonvention entwickelt sich sehr gut. Beeindruckend sind auch die Projekte der Aktionsgruppen. Wir werden im kommenden Jahr unter der Führung Tirols mit Herzblut an der Alpenstrategie weiter arbeiten.“ Zu den unter bayerischem Vorsitz initiierten Vorhaben zählen u.a. ein alpenraumweites 3D-Landschaftsmodell zur Unterstützung von Infrastrukturplanungen, Rettungsdiensten und der Naturkatastrophenprävention, ein Städtenetzwerk im Alpenraum zur Errichtung einer Grünen Infrastruktur, der Start eines Dialogprozesses mit jungen Bäuerinnen und Bauern über die Zukunft der Berglandwirtschaft, die Entwicklung eines grenzübergreifenden Reiseinformationssystems sowie das MountErasmus-Projekt für neue grenzüberschreitende Bildungschancen für Bäuerinnen und Bauern im Alpenraum. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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    Unser Bayern

    18.12.2017 10:30

    Warum lohnt es sich, eine Ausbildung zu machen? Konditormeisterin Laura Bremer berichtet zusammen mit ihrer Mutter Marielle über ihren Weg zur eigenen Pâtisserie in Regensburg. Weitere stolze Eltern und ihre Geschichten findet ihr auf: www.elternstolz.de

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    Unser Bayern

    15.12.2017 11:20

    Ob Schweinebraten, Obazda, Käsespätzle oder Prinzregententorte – im Freistaat gibt es zahlreiche regionale Schmankerl! Auf www.spezialitaetenland-bayern.de findet ihr Rezepte und Infos zur kulinarischen Vielfalt in Bayern. Was ist euer Lieblingsgericht?

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    Unser Bayern

    14.12.2017 11:15

    WIR FEIERN BAYERN! Im Jubiläumsjahr 2018 zeigt der Kurzfilm „Unser Bayern. Heimat. Zukunft. Leben“, was den Freistaat so besonders macht. Was bedeutet Bayern für euch? Mehr Infos unter www.wir-feiern.bayern.

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    Unser Bayern

    13.12.2017 14:00

    178 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Kinderbetreuung! Bayern verstärkt damit die reguläre Förderung des Bundes erheblich. Mehr: http://q.bayern.de/kibe-ausbau

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    Unser Bayern

    12.12.2017 15:00

    2017 war für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ein forderndes Jahr. Innenminister Joachim Herrmann bedankt sich für das geleistete Engagement:

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