Bayerische Staatskanzlei

Vorstellung des Buchs „Die Bayerischen Ministerpräsidenten 1918 – 2018“

Am 18. April 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Vorstellung des Buchs „Die Bayerischen Ministerpräsidenten 1918 – 2018“ samt moderiertem Podiumsgespräch mit Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber und dem Herausgeber Prof. Dr. Rainald Becker im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das Amt des Ministerpräsidenten ist eines der schönsten, aber auch eines der schwierigsten. Es hat lange Tradition und Geschichte. Ministerpräsidenten sind nicht nur Repräsentanten des Landes, sondern auch Strategen mit großer Außenwirkung. Jeder Ministerpräsident hat das Land in seiner Zeit stark geprägt und Herausragendes geleistet – damit Bayern einzigartig und ein Land mit Kraft und Seele bleibt. Alle Ministerpräsidenten eint eine große Liebe zu Bayern. Sie alle haben sich um das Land verdient gemacht und das Beste für die Menschen erreicht. Das Buch schließt nun eine Lücke und ist ein wichtiges historisches Werk, das es so in keinem anderen Bundesland gibt. Herzlichen Dank den profilierten Herausgebern und Autoren – und viel Spaß beim Lesen!“

Eröffnung des Ludwig-Erhard-Gipfels 2024

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 17. April 2024 als Schirmherr an der Eröffnung des Ludwig-Erhard-Gipfels 2024 auf Gut Kaltenbrunn am Tegernsee samt moderiertem Gespräch teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Unsere Wirtschaft braucht dringend Unterstützung: Dazu gehört ein großer Aufschlag mit niedrigeren Steuern, dauerhaft günstigen Energiepreisen und einem schlankeren Staat. Das Heizungsgesetz sollte gestoppt werden und die Kernkraft weiterlaufen. Die Gedanken des Kongress-Namensgebers und früheren Kanzlers Ludwig Erhard sind immer noch hochaktuell. Fleiß, Arbeit und Leistung müssen sich wieder mehr lohnen. Nur das sichert dauerhaft unseren Wohlstand. Statt auf Schulden und Subventionen sollte der Fokus auf Technologie, Innovation und Forschung liegen.“ 

Eröffnung des Siemens Technology Center in Garching

Am 17. April 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Wissenschaftsminister Markus Blume das Siemens Technology Center in Garching eröffnet.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Siemens, die Technische Universität München (TUM) und der Freistaat Bayern sind ein unschlagbares Hightech-Trio. Siemens investiert hier über 100 Millionen Euro ohne staatliche Subventionen in unsere Zukunft. Der Freistaat schafft mit seiner Hightech Agenda das wissenschaftliche Umfeld und die Voraussetzungen für solche Investitionen. Dieses Mega-Engagement für Hightech wird unseren Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort massiv voranbringen. Unser Wohlstand kann nur mit Technologie gesichert werden. Deshalb haben wir mit der Hightech Agenda Bayern mit 5,5 Mrd. Euro das größte Forschungsprogramm aufgelegt, das es je in einem deutschen Bundesland gab. Herzlichen Glückwunsch und allen Beteiligten viel Erfolg!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. April 2024

1. Kommunen sind für Bayern von zentraler Bedeutung / Staatsregierung steht als verlässlicher Partner fest an der Seite ihrer Kommunen / 2. Freistaat kündigt weitere, enge Zusammenarbeit mit den Kommunen in der Migrationspolitik an / Unterstützung durch den Bund nach wie vor mangelhaft / Bundesregierung muss Weichen für echten Kurswechsel in der Asylpolitik stellen / Anhaltende Grenzkontrollen und Senkung von Zuzugsanreizen weiter notwendig / 3. Bayern steht im Bereich Kindertagesbetreuung fest an der Seite der Kommunen / Wichtige Erfolge erzielt / 4. Bayern begrenzt öffentlichen Konsum von Cannabis / Rauchen von Cannabis soll unter anderem in Biergärten und auf Volksfesten verboten werden / 5. Bayern unterstützt die stationäre und ambulante ärztliche Versorgung / Freistaat fordert Nachbesserungen bei Krankenhausreform des Bundes 

Neubürgerempfang 2024

Am 16. April 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann rund 600 neu Eingebürgerte aus 64 Nationen, unter anderem aus Rumänien, Indien, Brasilien, Nigeria, der Türkei und der Ukraine zu einem Empfang in den Kaisersaal der Münchner Residenz geladen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Herzlich willkommen im Team Bayern: Die Menschen suchen aus den unterschiedlichsten Gründen bei uns ihr Glück. Manche kommen wegen Arbeit, Vertreibung oder aus Liebe, manche sind Kinder von hier ansässigen Einwanderern – und sie alle bekennen sich zu unserer freien Gesellschaft, unseren Werten und bringen ihre eigene Geschichte mit. Damit sind sie Vorbilder für Integration und eine Bereicherung für unser Land.“

Jahresempfang des Landesverbandes Süddeutschland des Deutschen BundeswehrVerbands

Staatsminister Dr. Florian Herrmann hat am 15. April 2024 am Jahresempfang des Landesverbandes Süddeutschland des Deutschen BundeswehrVerbands in Füssen teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Die Truppe steht zur Zeitenwende. Sie ist bereit, das für die Landes- und Bündnisverteidigung Nötige zu tun. Unsere Soldatinnen und Soldaten wollen Klarheit, wie die Bundeswehr künftig finanziert werden soll, und haben Sorge, dass die Bundeswehr nach Auslaufen des Sondervermögens erneut zum Sanierungsfall wird. Bayern unterstützt die Forderung nach Klarheit und Wahrheit bei den Verteidigungsausgaben. Und wir wollen, dass die Ukraine eine starke Verhandlungsposition gegenüber Russland hat, wann immer sie gebraucht wird. Putin führt seit 2014 Krieg in der Ukraine und rüstet Staat und Gesellschaft weiter auf. Die Vergangenheit lehrt uns, dass Aggressoren einen Angriffskrieg nur beenden, wenn sie daraus keinen Nutzen mehr ziehen können. Wir müssen die Ukraine deshalb weiter dabei unterstützen, sich zu behaupten, und vor allem müssen wir endlich selbst verteidigungsfähig werden, um unser Land, unsere Bevölkerung und unsere Demokratie zu schützen. Bayern trägt aktiv dazu bei, zum Beispiel mit unserem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern, das in Kürze in Kraft treten wird.“

Maibaum-Aufstellen 2024 in der Bayerischen Vertretung

Der Bayerische Staatsminister für Europa­angelegenheiten und Internationales Eric Beißwenger begrüßte am 16. April 2024 rund 400 Gäste zum traditionellen Maibaum-Aufstellen in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Als Ehrengäste nahmen auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, MdEP, teil.

„Auf eine weiß-blaue Tasse“: Zehnte Folge mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Wolfgang Krebs ab 20. April 2024

„Auf eine weiß-blaue Tasse“ ist der offizielle Audio-Podcast der Bayerischen Staatsregierung. Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutiert mit vielen interessanten Gästen zu spannenden Themen der heutigen Zeit.

Die 10. Folge wird am Samstag, 20. April 2024, veröffentlicht. Gast: Wolfgang Krebs. 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken: Deutliche Signale gegen Gewalt im Fußball und gegen Antisemitismus im Sport – Klares Votum für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland – Berücksichtigung der Länder in der Spitzensportförderung unverzichtbar

(18.04.2024) Zum Abschluss der 49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken haben die 16 Länder und der Bund ein klares Signal gegen Gewalt im Fußball und gegen Antisemitismus im Sport gesetzt. Auf der Konferenz, die am 18. April 2024 im Saarbrücker Schloss stattgefunden hat, sagte Bayerns Sportminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Sportministerkonferenz (SMK): „Besonders wichtig war es uns, dass sich die Konferenz klar gegen Antisemitismus im Sport positioniert hat.“

Erfolgreiche Testphase der Bezahlkarte für Asylbewerber – Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner zieht positive Zwischenbilanz: „Bereits über 1.800 Karten ausgegeben“ – 15 weitere Kommunen gehen an den Start

(17.04.2024) „Die Testphase der Bayerischen Bezahlkarte ist bisher sehr erfolgreich verlaufen. Seit dem 21. März wurden in den vier Pilotkommunen bereits über 1.800 Karten ausgegeben.“ Diese erste positive Zwischenbilanz hat Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner am 17. April 2024 in München gezogen. „Wir verfolgen mit der bayerischen Bezahlkarte zwei Ziele: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzugsanreize senken, und wir wollen unsere Kommunen entlasten“, erklärte Kirchner.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2023 vor: Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen – Zunahme von Unterwanderungsversuchen – Extremisten im Antisemitismus vereint

(15.04.2024) „Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: Extremisten jeglicher Couleur haben ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern.“ Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 15. April 2024 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 in München. „Gerade bei Demonstrationen der bürgerlichen Mitte, gleich ob zum Klimawandel, zur Zukunft der Landwirtschaft oder zum Nahostkonflikt, mischen sie sich als Trittbrettfahrer unter die Menschen, um ihre eigene extremistische Agenda voranzubringen“, so Herrmann.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Dieselbetrieb im Regionalverkehr soll bis 2040 enden / Elektrifizierung von mehr als 1.000 km Bahnstrecken in Bayern / Einsatz von Akku- und Wasserstoff-Zügen / Testbetrieb mit klimafreundlichem Kraftstoff HVO-100

(16.04.2024) Die Staatsregierung hat die Fortschreibung der Bayerischen Elektromobilitätsstrategie Schiene (BESS) beschlossen. Das neue Konzept enthält ein Bündel von Maßnahmen, um den Schienenverkehr klimafreundlicher zu machen. „Wir möchten den Dieselbetrieb im bayerischen Regionalverkehr bis 2040 beenden“, sagt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Dafür planen wir die Elektrifizierung weiterer Bahnstrecken und setzen Züge mit klimafreundlichen Antrieben ein.“

Deutschlandticket, Straße, Schiene – Bernreiter sieht mobile Zukunft Deutschlands in Gefahr / Bund hält Zusagen bei Deutschlandticket und ÖPNV nicht ein / Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur nicht gesichert / Verkehrsminister Bernreiter: „Fahrgäste, Länder und Verkehrsunternehmen brauchen endlich Verlässlichkeit“

(15.04.2024) „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – der Bund schaltet bei der Verkehrspolitik auf Durchzug und nimmt die Warnungen der Länder nicht ernst!“ Das hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, gleichzeitig Sprecher der unionsgeführten Länder, vor dem Treffen der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister deutlich gemacht. „Von der Zukunft des ÖPNV und Deutschlandtickets über saubere Antriebe bis zu Erhalt und Ausbau von Straße und Schiene sind deutschlandweit viele Baustellen offen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen.“

Modellprojekt für Lastenrad-Mietsystem wie angekündigt erfolgreich abgeschlossen – Kommunen profitieren von Erfahrungen / Modellprojekt nach vier Jahren wie geplant beendet / Ergebnisse stehen allen Kommunen in Bayern zur Verfügung / Verkehrsminister Bernreiter: „Keine Einstellung der Förderung verordnet!“

(13.04.2024) „Unser Modellprojekt zu Lastenrad-Mietsystemen mit acht Kommunen in ganz Bayern ist im Februar erfolgreich abgeschlossen worden. Es gab keine plötzliche oder von irgendeiner Stelle angeordnete Einstellung des Projekts“, betont Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, nachdem in vereinzelten Medien und im Internet fälschlicherweise von einer Einstellung der Förderung von Lastenrädern berichtet wurde.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Ein Jahr Weiße-Rose-Ausstellung im Münchner Justizpalast / 3.000 Besucherinnen und Besucher / Neue Gedenkschrift zu Ehren der mutigen Widerstandskämpferinnen und -kämpfer / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Unrechtsstaats wach.“

(18.04.2024) Am 19. April 2024 eröffnete Bayerns Justizminister Georg Eisenreich die neu konzipierte Ausstellung zu den Weiße-Rose-Prozessen im Münchner Justizpalast. „Willkür im Namen des Deutschen Volkes“ zeigt die Zerstörung des Rechtsstaats durch die Nationalsozialisten an einem Originalschauplatz. Im Zentrum steht Raum 253, der Sitzungssaal, in dem am 19. April 1943 der zweite Prozess des Volksgerichtshofs gegen 14 Angeklagte der „Weißen Rose“ stattfand.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Startschuss zum Abitur 2024 / Kultusministerin Anna Stolz drückt rund 34.000 Abiturientinnen und Abiturienten die Daumen für einen erfolgreichen Prüfungsverlauf.

(19.04.2024) „Das Abitur ist ein bedeutender Meilenstein und das Sprungbrett in Eure Zukunft. Die Abiturprüfungen sind aber auch eine wichtige Bilanz Eures Könnens und Eurer jahrelangen Einsatz- und Ausdauerbereitschaft. Ihr habt Wissen und Kompetenzen erworben und dabei gelernt, reflektiert zu denken, Problemlösungen kreativ und vernetzt anzugehen und über Fächergrenzen hinaus zu blicken – nicht für die Schule, sondern als wertvolle Basis für Euer gesamtes Leben. Ich wünsche Euch allen viel Erfolg in den anstehenden Prüfungen!“

Demokratie braucht Debatte – die Landessiegerinnen und Landessieger von „Jugend debattiert“ stehen fest / Kultusministerin Anna Stolz gratuliert zur argumentativen und rhetorischen Spitzenleistung.

(16.04.2024) Einen verbalen Schlagabtausch der Superlative lieferten sich am 16. April 2024 im Landtag die Finalistinnen und Finalisten um den Landessieg bei „Jugend debattiert“. Auch in diesem Jahr wurden in beiden Altersgruppen wieder spannende (bildungs-) politische Fragestellungen behandelt (Altersstufe 1: Sollen in der EU alle Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen ein halbes Jahr in einem anderen EU-Staat zur Schule gehen?, Altersstufe 2: Sollen bei Wahlen zum Bayerischen Landtag die Parteien verpflichtet werden, auf den Landeslisten gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten und Kandidatinnen aufzustellen?), bei denen nicht nur eine fundierte Sachkenntnis, sondern auch Wortgewandtheit und Gesprächsfähigkeit gefragt waren. All diese Herausforderungen haben die diesjährigen Siegerinnen und Sieger mit Bravour gemeistert.

„Jugend präsentiert“ / Kultusministerin Anna Stolz würdigt das Engagement der Schülerinnen und Schüler im Wettbewerb um die beste MINT-Präsentation

(15.04.2024) „Wer Präsentationstechniken sicher beherrscht, ist immer einen Schritt voraus, wenn es darum geht, andere von eigenen Ideen und Inhalten zu begeistern. Mit starken Präsentationskompetenzen können Konzepte leichter zugänglich und begreifbar gemacht werden. Gleichzeitig wird Wissen vertieft und die sprachliche Kreativität gefördert.“

Besondere Auszeichnung für Bayerns Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforscher / Kultusministerin Anna Stolz gratuliert den diesjährigen Landessiegerinnen und Landessiegern des Schülerwettbewerbs „Jugend forscht“. Die Siegerinnen und Sieger der 59. Auflage des Landeswettbewerbs „Jugend forscht“ stehen fest.

(12.04.2024) Insgesamt neun herausragende Schülerprojekte wurden am 12. April 2024 im Prunksaal des Landshuter Rathauses prämiert. Bayerns Kultusministerin Anna Stolz lobte im Vorfeld der Preisverleihung den großen Entdeckergeist aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Von der Kreativität und dem Forschungsdrang unserer Schülerinnen und Schüler bin ich sehr beeindruckt. Sie haben beim Wettbewerb „Jugend forscht“ ihre innovativen Ideen verwirklicht und dabei Durchhaltevermögen, Teamfähigkeit und Leistungsbereitschaft gezeigt.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Freistaat erhöht Engagement bei Katholischer Universität Eichstätt-Ingolstadt – Wissenschaftsminister Blume: „Die KU ist Perle, die KU bleibt Perle unserer Hochschullandschaft“ / Freistaat und katholische Kirche vereinbaren Finanzierungsplan bis 2028 – Freistaat trägt bis zu 7 Millionen Euro mehr pro Jahr zum Haushalt der Katholischen Universität bei

(17.04.2024) „Die Finanzierung für die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt ist gesichert! Als Freistaat erhöhen wir unser Engagement deutlich und auch der kirchliche Träger bekennt sich zur Katholischen Universität. Die KU ist eine Perle in der bayerischen, ja in der deutschen Hochschullandschaft – und das bleibt sie auch weiterhin“, freute sich Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume mit Blick auf die erzielte Übereinkunft zur künftigen Finanzierung der Katholischen Universität (KU) Eichstätt-Ingolstadt.

Highlight für bayerische Museumslandschaft: Wiedereröffnung der Archäologischen Staatssammlung / Ministerpräsident Dr. Söder und Kunstminister Blume eröffnen nach umfangreicher Sanierung Archäologische Staatssammlung wieder – Blume: „Die Archäologische Staatssammlung macht vor, wie das Museum für morgen aussieht“ – „In der Eröffnungswoche: Freier Eintritt für alle!“

(15.04.2024) Die Archäologische Staatssammlung München (ASM) erstrahlt nach achtjähriger Sanierung in neuem Glanz: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kunstminister Markus Blume haben am 15. April 2024 bei einem Festakt das Museum wiederöffnet. Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: „Archäologen sind nicht wie bei Indiana Jones, sondern moderne Detektive der Geschichte. Man muss die Vergangenheit verstehen, um Gegenwart und Zukunft begreifen und gestalten zu können.“

Markus Blume und Judith Gerlach zur Diskussion um Medizinstudienplätze: „Karl Lauterbach verzerrt die Fakten – Bund lässt Länder am Tropf hängen“ / Bund ist nicht bereit sich an der Finanzierung zusätzlicher Medizinstudienplätze zu beteiligen – Bayern schafft aus eigener Kraft 2.700 Studienplätze

(15.04.2024) Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume und Gesundheitsministerin Judith Gerlach haben die pauschale Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an den Ländern im Zusammenhang mit dem erwarteten Ärztemangel in Deutschland zurückgewiesen. Wissenschaftsminister Markus Blume betonte: „Karl Lauterbach verzerrt die Fakten: Die Länder tun alles in ihrer Macht Stehende, um dem Ärztemangel entgegenzutreten und die Versorgung in der Fläche zu stabilisieren.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: ÜBER 37 MILLIONEN EURO FÜR GIGABITAUSBAU IN FRANKEN UND DER OBERPFALZ / 26 Kommunen, zwei Rathäuser und eine Schule profitieren von Bayerischer Gigabitförderung

(18.04.2024) „Der Glasfaserausbau in Bayern läuft auf Hochtouren – mit über 37 Millionen Euro unterstützen wir den Breitbandausbau im nordbayerischen Raum! Insgesamt 26 Kommunen, zwei Rathäuser und eine Schule in vier Regierungsbezirken profitieren künftig von leistungsfähigen Netzen. Bayerns ambitioniertes Ziel dabei lautet: Gigabit bayernweit.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Das Solarpaket I ist nur der erste Schritt. Wer die Energiewende ernst nimmt, muss auch die Bedingungen für Biomasse verbessern.“

(18.04.2024) Der Bund hat den Entwurf des Solarpakets I überarbeitet. Es soll nun zeitnah im Bundestag beschlossen werden. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger bewertet die Nachbesserungen beim Solarpaket I grundsätzlich positiv: „Im Bereich der Solar- und Windenergie sowie auch bei Biomasseanlagen werden erste Verbesserungen umgesetzt.“

Gotthardt: „Traunstein und die Region nutzen bei der neuen Außenstelle des Stellwerk18 gezielt ihre Stärken“

(18.04.2024) Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt hat die Bedeutung der Gründerzentren für die regionale Wirtschaft betont: „Innovative Start-ups finden in den Gründerzentren ein ideales Umfeld, um ihre kreativen Ideen umzusetzen und weiterzuentwickeln. Mit ihren Produkten und Angeboten bringen die jungen Unternehmen ihrerseits Wertschöpfung in die Region und schaffen Arbeitsplätze.“

Aiwanger: „Regionalität ist ein Qualitätsmerkmal und sollte auch als das anerkannt werden“

(16.04.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich mit Vertretern des Vermarktungsnetzwerks „Unser Land“ getroffen. Am Hauptsitz in Esting im Landkreis Fürstenfeldbruck diskutierte er über die Herausforderungen, vor denen kleine regionale Lebensmittelerzeuger stehen. Aiwanger: „Die Initiative Unser Land trägt seit Jahrzehnten maßgeblich dazu bei, regionale Wertschöpfung und Wertschätzung nach vorne zu bringen.“

Aiwanger: „Ein relevanter Anteil der vom Bund geplanten neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerke muss nach Süddeutschland kommen!“

(15.04.2024) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert den Bund auf, Standorte in Süddeutschland und damit auch Bayern bei der Planung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke der Wirtschaftskraft entsprechend angemessen zu berücksichtigen. Der Staatsminister erklärt zur Kraftwerksstrategie des Bundes: „Ein relevanter Anteil der bundesweit 10 Gigawatt (GW) an wasserstofffähigen Gaskraftwerken zur Absicherung der Stromversorgung muss nach Süddeutschland und damit auch Bayern kommen!“

Aiwanger: „Wir brauchen pragmatische Lösungen statt Dauerstreit auf dem Rücken der Landwirte“

(15.04.2024) Der Bayerische Wirtschafts- und Jagdminister Hubert Aiwanger begrüßt die angekündigte Öffnung des Bund Naturschutz für eine Wolfsentnahme. Aiwanger: „In vielen Gebieten Bayerns ist es schlichtweg unmöglich oder unbezahlbar, wolfsdichte Zäune für Weidetiere zu errichten. Das führt dann zum Ende des Weidebetriebs und damit zu einer ökologischen Verarmung, da sich auf den Weiden viele spezielle Pflanzen- und Tierarten ansiedeln.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: EINE GRÜNE OASE VOR DEN TOREN MÜNCHENS / LANDESGARTENSCHAU ERÖFFNET AM 15. MAI IN KIRCHHEIM

(17.04.2024) Unter dem Motto „Zusammen.Wachsen“ öffnet die 37. Bayerische Landesgartenschau am 15. Mai 2024 ihre Pforten in Kirchheim bei München. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 17. April 2024 in der Gastgebergemeinde der diesjährigen Gartenschau: „Kirchheim startet in eine grüne Zukunft. Vor den Toren Münchens entsteht eine grüne Oase. Die Ortsteile Kirchheim und Heimstetten wachsen sprichwörtlich zusammen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Agrarministerin Michaela Kaniber: „Bayern steht zu seinen Bäuerinnen und Bauern und zum ländlichen Raum“

(18.04.2024) Bayern stellt in den Jahren 2024 und 2025 jeweils mehr als 1,9 Milliarden Euro in seinen Agrarhaushalt ein. „Herausfordernde Zeiten brauchen klare finanzielle Antworten. In einem ersten kraftvollen Aufschlag stellen wir zusätzliche Mittel und Stellen für den Zukunftsvertrag Landwirtschaft bereit. Der Freistaat steht im Vergleich zur Bundesregierung für Verlässlichkeit und gibt mit dem Zukunftsvertrag ein klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft ab.“

Bekenntnis zum Forstlichen Gutachten – Staatsregierung und Verbände für eine Stärkung der Revierweisen Aussagen

(17.04.2024) Die Bayerische Staatsregierung und die Eigentümerverbände sehen im „Forstlichen Gutachten zur Situation der Waldverjüngung“ ein unverzichtbares Monitoring- und Steuerungsinstrument für ein ausgewogenes Wald-Wild-Verhältnis. Das haben Forstministerin Michaela Kaniber, Jagdminister Hubert Aiwanger und die Spitzen des Bayerischen Waldbesitzerverbands und des Bayerischen Bauernverbands bei einem Treffen im Landwirtschaftsministerium bekräftigt, zu dem Kaniber eingeladen hatte.

„Frühling.Erlebnis.Bauernhof“: Aktiv-Wochen an den Start gegangen

(17.04.2024) Die Aktiv-Wochen „Frühling.Erlebnis.Bauernhof“ im Programm „Erlebnis Bauernhof“ sind für dieses Jahr gestartet und gehen noch bis zum 17. Mai 2024. Zu den zentralen Bildungsaufgaben der Schulen gehört auch die Begegnung mit der praktischen Welt und der Natur. Der außerschulische Lernort Bauernhof hat dabei einiges zu bieten und fördert die Alltagskompetenzen. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber misst dem Programm einen hohen Stellenwert zu: „Ein respektvolles Miteinander ist mir ein großes Anliegen. Dazu müssen wir Wissen vermitteln und aufklären. ,Erlebnis Bauernhof‘ leistet hier einen wertvollen Beitrag“.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Unsere Antwort auf Extremismus ist ein unermüdlicher Einsatz für Freiheit und Toleranz!“ / Jugendministerin fordert zu Präventionsarbeit gegen Extremismus auf

(15.04.2024) Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf betont zum am 15. April 2024 vorgestellten bayerischen Verfassungsschutzbericht 2023: „Die vorgestellten Zahlen sind alarmierend – wir dürfen sie nicht einfach hinnehmen. Aktives Handeln ist nun gefragt. Präventionsarbeit gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, gegen Hass und Hetze ist nicht nur ein Auftrag – es ist unsere Pflicht.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gutachten: Lauterbach-Pläne zur Krankenhausreform stoßen auf durchgreifende verfassungsrechtliche Einwände – Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kritisieren massiven Eingriff in die Planungshoheit der Länder – Eine Umsetzung ohne Zustimmung des Bundesrats birgt zudem Risiko der Verfassungswidrigkeit

(17.04.2024) Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform stößt auf durchgreifende verfassungsrechtliche Einwände.  Das hat ein verfassungsrechtliches Gutachten ergeben, das von den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bei Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg, in Auftrag gegeben und am 17. April 2024 veröffentlicht wurde.

Gerlach fordert von Bundesregierung nachhaltiges Finanzierungskonzept für Gesetzliche Krankenversicherung Bayerns Gesundheitsministerin: Weiterer Beitragsanstieg ist leider vorprogrammiert

(14.04.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die Gesetzliche Krankenversicherung vorzulegen. Gerlach betonte am 14. April 2024 anlässlich einer Veranstaltung zum 100-jährigen Jubiläum der BKK Akzo Nobel in Erlenbach: „Derzeit beträgt der durchschnittliche Beitragssatz bei Krankenkassen über 16 Prozent.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalminister gibt Startschuss für weitere 16 Beratungstheken für digitale Einsteiger / Dr. Mehring will Soziales und Digitales kombinieren: „Wir bringen die Chancen der Digitalisierung zu den Menschen“

(15.04.2024) Der bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring, MdL hat in Nürnberg den Startschuss für die zweite Runde des Projekts ‚zusammen digital‘ gegeben. Mit weiteren 16 Beratungstheken für digitale Einsteiger werden damit in Kürze insgesamt 30 Beratungstheken in ganz Bayern aktiv sein, bei denen Bürgerinnen und Bürger vor Ort kostenlose Unterstützung bei Fragen zu den Themen Internet und Smartphone erhalten.